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Änderungen zur Beamtenbeihilfe sorgen unlängst vor allen Dingen in Baden-Württemberg für Schlagzeilen. Denn hier wird die Beihilfe aufgrund der deutlich gestiegenen Zahl von Beihilfeempfängern nun drastisch gekürzt. In anderen Bundesländern ist dies allerdings schon lange der Fall.

Der Grund für die Kürzung der Leistungen bei der Beamtenbeihilfe ist ein ganz einfacher. Die baden-württembergische Landesregierung ist versucht, für den Etat 2012 keinen Kredit aufzunehmen. Da muss das Bundesland natürlich sparen, wo es etwas zu sparen gibt. Die Änderung in der Beamtenbeihilfe soll immerhin Einsparungen von etwa 30 Millionen Euro bedeuten. Geld, das anderswo auch gut gebraucht werden kann. Zum einen soll dafür die Kostendämpfungspauschale steigen. Ein Plus von 25 Prozent ist dabei im Gespräch. Zum anderen sollen die Wahlleistungen mit einem höheren Eigenanteil belegt werden. Eine Änderung bei der Beamtenbeihilfe wird sicherlich nicht nur in Baden-Württemberg notwendig sein. Denn die Beamtenbeihilfe wird nicht nur an aktive Beamte gezahlt, sondern auch an die Pensionäre und deren Verwandte. Und genau hier liegt das Problem. Während 2001 noch 750 Millionen Euro ausgegeben wurden, sind es 2011 schon 1,1 Milliarden Euro. Spätestens 2030 wird es genauso viele aktive wie passive Beamte geben. Im Hinblick auf die Beamtenbeihilfe ein Problem, dass nicht nur Baden-Württemberg betrifft.

Andere Bundesländer haben schon die Notbremse gezogen. In Niedersachsen, dem Saarland und in Schleswig-Holstein beispielsweise werden Wahlleistungen gar nicht von der Beamtenbeihilfe unterstützt. In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hingegen gibt es Abzüge bei den Tagespauschalen, wenn eine Wahlleistung wie das Zweibettzimmer genutzt wird. Es bleibt also abzuwarten, was andere Bundesländer sich einfallen lassen, um die Beamtenbeihilfe finanzierbar zu halten.