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In Baden-Württemberg sind bei der Beihilfe massive Einschnitte geplant. Grund dafür sind die gestiegenen Kosten der vergangenen Jahre. Im Jahr 2001 musste das Land für die Beihilfe etwa 750 Millionen Euro zahlen, 2011 waren es dagegen mehr als eine Milliarde Euro. Das entspricht einem Anstieg um 45 Prozent in nur zehn Jahren.

Die Beihilfe wird dabei von den Ländern für ihre aktiven, aber auch pensionierten Beamten, sowie deren Angehörige gezahlt. Dabei geht es darum, die Kosten für die Krankheit, zur Unterstützung der Pflege, bei der Geburt von Kindern oder auch bei Todesfällen zu übernehmen. Selbst die Gesundheitsvorsorge wird damit unterstützt. Damit ist die Beamtenbeihilfe eine Sonderform der privaten Krankenversicherung.

Die Steigerungen müssen sein

Vor allem aufgrund der Tatsache, dass in Baden-Württemberg zwar die Zahl der Personen mit Beihilfeberechtigung konstant bleibt, aber immer mehr Pensionäre den aktiven Beamten gegenüber stehen, sieht man sich gezwungen, Einsparungen durchzuführen. Die Landesregierung hat bekannt gegeben, auch in diesem Jahr keine neuen Kredite aufzunehmen, nur um die staatlichen Ausgaben finanzieren zu können. Einsparungen sind da unbedingt vonnöten und diese sollen bei der Beihilfe erfolgen. Insgesamt 30 Millionen Euro Einsparungen erwartet sich das Land von den geplanten Änderungen.

Insbesondere bei Wahlleistungen im Krankenhaus sollen die Eigenanteile der Beamten steigen. Die Unterbringung im Zweibettzimmer oder die Chefarztbehandlung werden dann nicht mehr mit 13, sondern mit 22 Euro angerechnet. Interessant dabei: Saarland, Schleswig-Holstein und Niedersachsen fahren härtere Geschütze auf: Wahlleistungen im Krankenhaus sind hier gar nicht beihilfefähig.

Ebenfalls sieht die Beamtenbeihilfe eine Kürzung der Beihilfeleistung von 60 bis 270 Euro vor, gestaffelt nach Besoldungsgruppe und Status. Diese Kürzung, die auch als Kostendämpfungspauschale bezeichnet wird, soll künftig ansteigen, vielleicht sogar um bis zu 25 Prozent. Zum Vergleich: In Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein gibt es ebenfalls Kostendämpfungspauschalen. Diese liegen allerdings zwischen 50 und stolzen 750 Euro. Damit sind die Baden-Württemberger bisher immer noch sehr gut dran gewesen. Die Veränderungen dürften sie somit lediglich wieder ins Mittelfeld transportieren. Allerdings sieht man in den anderen Ländern auch Abschläge für Teilzeitkräfte, Pensionäre oder Angehörige vor.

Keine Absicherung von Lebenspartnern

Eines der großen Probleme in Baden-Württemberg: Eine eingetragene Partnerschaft wird hier von der Beamtenbeihilfe nicht anerkannt. Dementsprechend gibt es auch für den eingetragenen Lebenspartner keine Beihilfeleistungen. Die Aufnahme dieser Leistungen ist geplant, doch bleibt Baden-Württemberg mit den aktuellen Regelungen sogar hinter Bayern zurück. Denn selbst das als sehr konservativ bekannte Land bietet Leistungen für eingetragene Lebenspartner.