Staat muss zunehmend mehr Geld für Beamtenbeihilfe ausgeben
Die Grünen im Bundestag hatten eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der es darum ging, wie hoch die Kosten für die Beamtenbeihilfe ausfallen. Die Antwort ist erschreckend. 1994 wurden für die Beihilfe zur Krankenversicherung für Beamte vom Bund noch 720 Millionen Euro aufgebracht. Im Jahr 2013 waren es dagegen 1,4 Milliarden Euro. Innerhalb von nur 20 Jahren haben sich die Kosten für die Beamtenbeihilfe also verdoppelt.
Laut Bundesregierung sind Pensionäre schuld
Die Schuld für die drastisch angestiegenen Kosten wälzt die Bundesregierung auf die Pensionäre ab. So seien alleine bei den Aufwendungen für in Pension befindliche Beamte die Kosten von 460 Millionen Euro im Jahr 1995 auf 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2013 angestiegen.
Grüne kritisieren heftig
Die Grünen indes kritisieren die Beamtenbeihilfe schon lange. Maria Klein-Schmeink, Gesundheitsexpertin bei den Grünen, erklärt, dass die Regierung den Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung versperre. Stattdessen bliebe diesen fast keine andere Wahl, als sich privat zu versichern.
Wer sich dennoch für die gesetzliche Krankenversicherung entscheidet, muss mit deutlichen Benachteiligungen rechnen. So müsste der komplette Beitrag, inklusive des Arbeitgeberanteils, aus eigener Tasche getragen werden. Auch die Beihilfe würde nur in seltenen Ausnahmefällen gewährt werden, heißt es weiter. Ziel ist es aber, dass die Beihilfe sich anteilig an den Kosten für die medizinische Behandlung beteiligt, die den Staatsbediensteten gewährt wird. Die von der Beihilfe nicht gezahlten Beträge müssen dann von der Krankenversicherung, meist einer privaten Krankenversicherung, gezahlt werden.
Klein-Schmeinks Vorwürfe gehen sogar soweit, dass sie der Regierung unterstellt, nur zum Wohle der PKV zu agieren. Aktuell sind laut ihren Angaben die Hälfte der privat Versicherten Beamte. Würde man diese Quellen jetzt aber zum Versiegen bringen, indem sich Beamte auch gesetzlich versichern könnten, und zwar ohne Nachteile, dann würde das das Aus für die PKV bedeuten. Außerdem geht Klein-Schmeink von weiteren Steigerungen der Kosten aus. Sie befürchtet sogar eine Vervierfachung der bisherigen Kosten.
Die Bundesregierung selbst weist die Vorwürfe zurück und begründet dies damit, dass sich Beamte bereits beim Eintritt in den öffentlichen Dienst jederzeit für jede Form der Krankenversicherung entscheiden könnten.