
Die Anpassung der Beamtenbesoldung im Fall Hessen
Schon 2014 gab es in Hessen deftige Proteste wegen Kürzungen der Beamtenbeihilfe. Damals schon argumentierte die schwarz-grüne Landesregierung dies damit, das Ihrer Meinung nach der Krankenstand der Beamten in Hessen auf sehr hohem Niveau sei. Der neue Sparplan sollte helfen die Schuldenspirale zu brechen. Deshalb verteidigte der Innenminister Peter Beuth (CDU) die geplanten Pläne, um bis zum Jahr 2019 nicht mehr Geld auszugeben, als man einnähme. In der SDP wurde die Politik schon damals als verfehlt angesehen. Im Jahr 2015 daraufhin wollte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen die Tariferhöhungen der Angestellten nicht auf die Beamten weiterleiten. Peter Beuth nach werden die Beamten in Hessen ordentlich bezahlt. Erst ab 2016 sollten die Beamtenbezüge steigen und bis 2017 sollte eine Tariferhöhung von 4,4 Prozent eingeführt werden, so wurde es von der SPD und der Linkspartei verlangt. Den Schwarz-grünen her, sollten die Gehälter ab 2016 um ein Prozent jedes Jahr steigen.
Ab dem 1. Juli 2017 sollen nun die Bezüge der Richter und Beamten in Hessen um zwei Prozent steigen. Daraufhin sollen die Bezüge wieder am 1. Februar 2018 um 2,2 Prozent steigen. Damit auch die unteren Einkommensgruppen etwas von den Erhöhungen haben, soll die Mindesterhöhung im Jahr 2017 minimal 75 Euro betragen. Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat das Gesetz zur Erhöhung der Beamtenbesoldung im Wiesbadener Landtag eingebracht. Die Linken warfen der Landesregierung vor, bei der Besoldung der Beamten in Hessen „weit hinten“ zu liegen und auch der Freidemokrat Wolfgang Greilich warf Ihnen vor, die Beamten ausgelassen zu haben, was es den Lohnentwicklungen der Vorjahre her antraf. Jürgen Frömmrich, aus den Grünen, meinte da zugegen das die Beamten in der Haushaltskonsolidierung miteingeschlossen werden sollten.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern sollen nun Entscheidungen gebracht werden, für die rund 16.000 Beamten die dort arbeiten. Diese gab es aber, bezüglich zur Anpassung der Beamtenbesoldung, noch nicht. Und die Vorschläge des Finanzministers, Mathias Brodkorb (SPD), die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes auf Versorgungsempfänger und Beamte zu übertragen, wurden vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Christian Schumacher, negativ aufgenommen. Da allein rund 5.000 der Beamten in Mecklenburg-Vorpommern Polizisten sind, kritisiert er die die Lage scharf. Die Gewerkschaft will, das auch auf die Beamten die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des TV-L-Tarifabschlusses bekommen, genau wie die Angestellten im öffentlichen Dienst. Die Linke forderte daraufhin, dass diese Gesetze erst einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Und Uwe Poalkaehn, Vorsitzende des DGB Nord, meint das mit der wirkungsgleichen und zeitgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten, Mecklenburg-Vorpommern nun endlich dem Beispiel anderer Länder folgt.