
Gehört die Beamtenbeihilfe abgeschafft?
Ganz klar ja – zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Sie geht davon aus, dass durch die Abschaffung der steuerfinanzierten Beamtenbeihilfe jährlich Milliardenbeträge eingespart werden können. Alleine bis 2030 wäre eine Ersparnis von 60 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte denkbar, würden die Beamten der Länder nicht mehr über die Beamtenbeihilfe unterstützt, sondern regulär gesetzlich versichert werden.
Wie viele Beamte würden in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln?
Derzeit sind bundesweit gut drei Millionen Beamte und Pensionäre privat versichert. Zwei Drittel von ihnen wären, würde man die Maßstäbe für Arbeitnehmer ansetzen, in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. 21 Prozent der drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionäre würden aus finanziellen Gründen sogar freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.
Geht man von diesen Zahlen aus, so könnte der Bund bereits im ersten Jahr 1,6 Milliarden Euro einsparen. Die Länder könnten sogar Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro erzielen. Zwar müssten sie den üblichen Arbeitgeberbeitrag für ihre Beamten zahlen, allerdings wäre das für Bund und zumindest die meisten Länder immer noch günstiger als die Kosten für die steuerfinanzierte Beamtenbeihilfe aufzubringen.
Pensionäre in die gesetzliche Krankenversicherung
Insbesondere Pensionäre sollten der Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Denn sie verursachen schon altersbedingt deutlich höhere Krankheitskosten als junge Beamte. Dadurch würden die Einsparungen von Bund und Ländern noch weiter ansteigen, wenn der Anteil der Pensionäre, die aus der Beamtenbeihilfe in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln würden, entsprechend hoch ausfiele. Nur in der Praxis ist ein solcher Wechsel derzeit kaum vorgesehen.
Langfristig, so die Bertelsmann Stiftung weiter, könnten 13 der insgesamt 16 Bundesländer von einer Abschaffung der Beamtenbeihilfe profitieren. Lediglich in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen käme es den Berechnungen der Stiftung zufolge zu leichten Belastungen.
Doch nicht nur Vater Staat könnte von der Abschaffung der Beamtenbeihilfe profitieren. Auch die gesetzliche Krankenversicherung, insbesondere die dort Versicherten könnten entlastet werden. Würden alle Beamten krankenversicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden, würde diese so hohe Mehreinnahmen erzielen, dass der Beitragssatz im Schnitt um 0,34 Prozentpunkte gesenkt werden könnte. Das zumindest haben die Versicherungsexperten der Bertelsmann Stiftung errechnet.