
Die höhere Beamtenbesoldung breitet sich aus
Die Verhandlungen der Beamtengewerkschaften und dem Land über die Tarife der Beamten gehen weiter. Die Beamtengewerkschaft fordert die Übertragung des Angestellten- Tarifabschlusses auf die circa 16.000 Beamten. Mathias Brodkorb, der Finanzminister (SPD), stimmte einer wirkungsgleichen Übertragung der Tarifergebnisse zu. Es soll sich dabei aber nicht um eine Eins-zu-Eins-Übertragung handeln. Denn die Nettoeinkommen der Beamten steigen immerhin sowieso stärker, auch wenn es sich um die gleiche Erhöhung handelt. Denn die Beamten zahlen weder für Rentenbeiträge noch für Arbeitslosenversicherung. Und mit einer gleichen Erhöhung der Besoldungen der Beamten und Angestellten würde der Unterschied nur noch größer werden. Wichtig ist dabei auch die Altersvorsorge. Die bei privaten Gewerben Angestellten beteiligen sich in den letzten Jahren immer mehr bei der betrieblichen Altersvorsorge. Bei den Beamten laufen die gesetzlichen Regelungen aus. Der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeanette Rösler nach, müsste die Fortführung der Versorgungsrücklage eine Selbstverständlichkeit sein. Bisher wurden im April zwei ergebnislose Runden über die Tarifgespräche gehalten. Die Gewerkschaften wollen eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Angestellten-Tarifergebnisses. Rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres sollten die Gehälter der Angestellten um 2 Prozent und am 1. Januar des Jahres 2018 noch einmal um 2,35 Prozent steigen. Was es die Beamten angeht, waren es nur 1,75 Prozent die ab dem 1. Juni vorgesehen waren.
Auch in Rheinland-Pfalz wird über die Übertragung des Tarifabschlusses, der für Angestellte gelten soll, auf die Angestellten im öffentlichen Dienst diskutiert. Dazu gehören Richter, Beamte, Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene. Bezüglich davon billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf welchem nach circa 120.000 Richter und Beamte in Rheinland-Pfalz mehr Geld bekommen sollen. Einer der Sprecherinnen nach könnte es auch sein, dass Beamte in den Kommunen oder zum Beispiel der Deutschen Rentenversicherung miteinbegriffen werden. Die Entscheidung darüber muss der Landtag noch machen. Der Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nach wird durch diese Erhöhung der Bezüge mit der tariflichen Einkommensentwicklung Schritt gehalten. Diese Tarifübernahmen sollten Schätzungen nach das Ministerium in diesem Jahr fast 100 Millionen Euro und im Jahr 2018 circa 212 Millionen Euro kosten. Für die Beamten in Berlin wurde eine Sondersitzung des Senats geplant. Der Tarifabschluss sollte in sehr ähnlicher Form für die Beamten übernommen werden. Damit die Berliner Beamten dem Niveau den Ihre Kollegen in anderen Bundesländer haben nachkommen kann, hat die Stadt geplant etwas mehr Geld draufzulegen.