Die Abschaffung der Beamtenbeihilfe?
Zusätzlich zur sozialen und privaten Krankenversicherung gibt es die Beamtenbeihilfe. Diejenigen die vor ihrer Arbeit als Beamte schon bei der GKV versichert waren, können dort auch versichert bleiben. Die meisten Beamten nutzen zusätzlich neben der Beamtenbeihilfe auch die private Krankenversicherung als Restversicherung. Eine Idee ist es, nach der Studie der Bertelsmann-Stiftung, eine einheitliche Krankenversicherung zu schaffen.
Die immer steigenden Kosten
Fakt ist, dass die Kosten der Beamtenbeihilfe immer höher werden und dass diese aus der Steuerkasse bezahlt werden. Nach dem aktuellen Beihilfe-System werden in der Regel, entsprechend der privatärztlichen Gebührenordnung, 50% der Behandlungskosten vom Staat an den Beamten zurückerstattet. Deshalb sind rund 85% der Beamten zusätzlich privat versichert, weil sie häufig dabei auch die Versicherung zu günstigeren Prämien als bei der gesetzlichen Krankenversicherung abschließen können. Der Bertelsmann-Stiftung nach werden sich die Kosten der Krankenversorgung von aktiven und auch nicht mehr aktiven Beamten in der Zukunft verdoppeln, wobei schon im Jahr 2014 der Bund und die Länder dafür fast 12 Milliarden Euro ausgegeben haben.
Die Resultate der Studie und die Kritik
Der Studie nach könnten bis zum Jahr 2030 bis zu 60 Milliarden Euro eingespart werden. Dies sei zu ermöglichen, wenn man die Beamten genauso wie Arbeitnehmer der gesetzlichen Krankenversicherung anschließe. Der Studie nach würden der Bund und alle Länder dadurch weniger zahlen. Bei Baden-Württemberg würden das bis 2030 Minderausgaben von 6 Milliarden Euro sein und bei Nordrhein-Westfalen 7 Milliarden Euro. Geringere Mehrausgaben würde es für Sachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern geben. Dazu kommt das zwei Drittel der Beamten und Pensionäre unter der Einkommensgrenze liegen. Bei der Abschaffung der Beamtenbeihilfe würden diese automatisch Teil der gesetzlichen Krankenkasse werden. Da es sich um 3,1 Millionen bislang privat versicherten Beamten und Pensionäre handelt geht die Studie davon aus, dass sich der Betragssatz der GKV dann um 0,34 Prozentpunkte niederringen werden könnte.
Dem Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt zufolge würden die Kosten des Wechsels den Einsparungen gleich sein. Die Resultate sieht er als viel zu optimistisch und fürchtet anstatt niedrigerer Beitragssätze, höhere Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen durch teurere Verträge mit den Ärzten. Dazu kommt auch die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft mit so einem großen Anteil der gesetzlichen Krankenversicherung.