Nun doch keine Kürzung der Beamtenbeihilfe in Hessen
In den vergangenen Tagen machten sich die Beamten und Beamtinnen in Hessen große Sorgen. Die Forderungen der Grünen, die Beamtenbeihilfe zu kürzen, wurden jetzt abgeschmettert. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat aktuellen Meldungen zufolge die Pläne aufgegeben, eine Kürzung der Beamtenbeihilfe in Hessen einzuführen. Als Begründung nannte FDP-Abgeordneter Frank Blechschmidt, dass die Beamten und Beamtinnen in Hessen in den vergangenen Jahren immer wieder massive Einschnitte hinnehmen mussten. Dafür wurden ihnen aber stets sehr attraktive Beihilfeleistungen seitens des Landes versprochen und diese Versprechungen wolle man jetzt nicht brechen.
Was alles wegfallen sollte
Alleine 2011 konnten die Beamten in Hessen von Beihilfezahlungen in Höhe von insgesamt 526 Millionen Euro profitieren. Dies sei zu viel, da waren sich die Grünen sicher. Sie forderten deshalb, dass bei Krankenhausaufenthalten der bis dato gezahlte 15-prozentige Zuschlag entfallen sollte. Auch die Unterbringung der hessischen Beamten und Beamtinnen in Zweibett-Zimmern wurde von den Grünen angegriffen, ebenso wie die Chefarztbehandlungen. Zusätzlich sollten bei zahntechnischen Leistungen die übernommenen Kosten um zehn Prozent gesenkt werden.
Die Landespersonalkommission sah dies aber nicht so, wie die Grünen und wehrte sich dagegen. CDU und FDP sprachen sich ebenfalls ganz deutlich gegen die Kürzungsforderungen der Grünen aus. Die hessischen Beamten haben immer eine über dem Durchschnitt anderer Länder, sowie über dem Bundesdurchschnitt liegende Beihilfe erhalten und das solle auch künftig so bleiben.
Kritik von der SPD
Diese Aussage ist es, die zum strittigen Punkt wurde. Die SPD kritisiert die Landesregierung derzeit nämlich heftig. Es sei keinesfalls das oberste Ziel der Landesregierung gewesen, die Beihilfe auf einem überdurchschnittlichen Niveau zu halten. Vielmehr sei der Druck, der von Gewerkschaften und der AOK Hessen sowie dem heftigen Widerstand seitens der SPD verantwortlich dafür, dass die Beamtenbeihilfe in Hessen eben nicht gekürzt wird.
Die Kürzungen wären für die hessischen Beamten und Beamtinnen monatlich mit etwa 200 bis 400 Euro zu Buche geschlagen, müssen sie sich doch privat für den Teil der Krankheitskosten absichern, der nicht von der Beihilfe getragen wird.